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Pauschgebühr für die Revisions-HV, oder: Antrag ohne Augenmaß | 14.02.2020

14.02.2020 - 1120 Wörter
Textauszug:
[...] Die Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG für die Bewilligung einer Pauschgebühr liegen nicht vor. a) Danach ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder …

Schlagworte: Pauschgebühr, Hauptverhandlung, Burhoff, Preis, Antrag, Augenmaß, Entscheidung, Juni

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