DONNERSTAG, 26. MAI 2022

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Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum verfassungswidrig

Gefunden auf Ra-Kotz.de am 07.05.2022 für den Bereich Ausländerrecht in Ausländer, Asyl und Europa | 4730 Wörter
Textauszug: Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Regelungen für …





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