
Polizei darf Daten nicht grundsätzlich automatisiert auswerten – Regelungen in Hamburg …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Der BGH kommt in seinem Urteil vom 01. 12. 2022 – VII ZR 90/22 zu dem Ergebnis, dass ein …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Dies war erst mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes möglich, wie der Bundesfinanzhof in …
Allerdings hat der Bund den Ländern mit der Regelung des § 33 Abs. 2 Nr. 3. für das Einleiten von …