MONTAG, 15. AUGUST 2022

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BGH: kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent

Gefunden auf Cbh.de am 01.08.2022 für den Bereich Patentrecht in Urheber und Marken | 435 Wörter, 1 Leser
Textauszug: Während des Verfahrens des ersten Rechtszugs vor dem BPatG ist das Streitpatent dadurch erloschen, dass der Beklagte für die Aufrechterhaltung jährlich zu …





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