FREITAG, 23. APRIL 2021

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Keine ausreichende Rechtsgrundlage für Bußgeldbescheide

Gefunden auf Steinbock-Partner.de am 18.03.2021für den Bereich Ordnungswidrigkeitenrecht in Verkehr und Transport | 300 Wörter, 2 Leser

Textauszug: Am 01. 03. 2021 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Corona-Verordnungen, die noch auf der Generalklausel des § 32 S. 1 i. V. m. …


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