BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein
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Wurde beispielsweise eine EU-Marke zur Nizza-Klasse „Web-Dienstleistungen“ angemeldet, ist die Identität erst …
Denn selbst, wenn ein Unterlassen der Gegenseite gerechtfertigt ist – oder die Unterlassungserklärung …
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