Textauszug: Auf Beihilfen und Unterstützungen bis 1. 500 Euro, die Arbeitgeber in der Zeit vom 1. 3. 2020 bis zum 31. 12. 2020 Mitarbeitern aufgrund der Corona-Krise …
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Aus welchen Aussagen kann ein Beweisverwertungsverbot angenommen werden und welche begründen keines? Einem... …
Rechtsanwalt Lür Waldmann hat seine Kanzlei in Mariendorf, arbeitet aber als freier Mitarbeiter bei uns mit …
Dann würde Zahlungsverzug vorliegen und die nach Eintriitt der Zahlungsverzugs entstandenen Inkassokosten …
Wenn das Gericht dem Angeklagten nun eine Strafe für das Geständnis in Aussicht stellt, bei einem mangelnden …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …
Vernehmung kommt, sondern die Ermittlungspersonen einen verdeckten Ermittler einzusetzen , um den …
Eine Geldentschädigung in Höhe von 500,00 Euro ist angemessen, wenn die Klägerin die Bilder selbst gefertigt …
Beide Entwürfe wollen eine Rechtsgrundlage für einen selbstbestimmten Suizid durch Zugang zu …
Aufgrund der Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 …
Der Beschwerdeführer rügte mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem, dass die Gerichte sein Recht auf …