Textauszug: Unabhängig davon bestehen aber mit Blick auf den in der kurzfristigen Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG unmissverständlich zum Ausdruck kommenden Willen des …
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Hierzu gehören gemäß Nr. 1 auch die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, gemäß Nr. 3 die …
Dezember 2020 – 13 B 1707/20. NE -, juris, Rn. 57 ff. , u. a. in Bezug auf das in § 14 Abs. 1 der Verordnung …
Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene …
Kundendatenerhebung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung zulässig › kanzlei.
Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen …
Auch insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe im Beschluss des Senats vom 4. 2. 20203, …
Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der …
Es bestehen keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die maßgeblichen Vorschriften in §§ …
Darüber hin- aus kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von Anforderun- gen …
Hiernach habe er bei jeder weiteren Fortschreibung der Verordnung hinsichtlich der jeweiligen Maßnahme zu …