
Polizei darf Daten nicht grundsätzlich automatisiert auswerten – Regelungen in Hamburg …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
C-75/16 entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht …
Die Installation der Kameras sowie die Speicherung der Aufzeichnungen stellen eine Beeinträchtigung des …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Danach hat es der Beklagte zu 1 vielmehr abgelehnt, der Schwester des Klägers Fragen zukommen zu las-sen, da …