Textauszug: PM des RAV: Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt.
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Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Februar 2019 wird dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder …
Die Unvereinbarkeit einer Körperverletzung mit den ‚guten Sitten‘ im Sinne von § 228 StGB trotz der …
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …
Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende …
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Juristisches Handwerkzeug zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus: In Berlin, an der Spree, gibt es …
Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und …