Textauszug: Februar 2019 wird dahin geändert, dass der Beschuldigte dringend verdächtig ist, er habe im September oder Oktober 2011 im Rahmen eines ausgedehnten und …
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Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Angesichts dieser Umstände war zu erwarten, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Treffen und der …
Nach Auffassung des VG sei zu befürchten, dass dem Kläger, der sich kurz vor Ablauf seiner …
Wurden die personenbezogenen Daten von der Schwittay Rechtsanwaltsgesellschaft mbH öffentlich gemacht und ist …
Unter einer Gesundheitsverletzung ist jedes Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen …
Anders als beim Zivilrecht fungiert im Strafrecht der Staat durch sein Organ der Staatsanwaltschaft als …
Hat der Angeschuldigte jedoch einen Verteidiger, gibt es im Falle dessen, dass Gericht und Staatsanwaltschaft …
Wenn Falschangaben gemacht werden, ist der Anwendungsbereich des Subventionsbetruges zunächst eröffnet. über …
Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung …