Textauszug: Das Parken war dann hier aber insofern analog § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO nur dann erlaubt, wenn in dem Fahrzeug des Beklagten eine von außen „gut lesbare“ , …
Februar 2021 Vertragsrecht Es ist heutzutage gang und gäbe, dass Privatparkplätze von Supermärkten, …
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG greift auch bei Eintragungen zu punktebewehrten …
Halte- und Parkverbot, Parken mit und ohne Parkschein und Parkscheibe: Das Parken eines Autos kann zur …
Nichts anderes gilt hier: Der Fahrer schließt mit dem Betreiber des privaten Parkplatzes einen …
Zu unserer Vorbereitung auf den persönlichen Termin und zur Beschleunigung der Mandatsbearbeitung bitten wir …
Der Grundstückseigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte des Privatparkplatzes kann also schon beim ersten …
Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil Schuldner des …
Nachdem der Supermarkt einerseits natürlich ein Interesse daran hat, dass die für Kunden zur Verfügung …
In Ansehung dieser Umstände musste ihm klar sein, dass er mit der Entwendung von einem Liter …
Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen, weil Schuldner des …