
Videoüberwachung von Glascontainern durch Kommunen zulässig?
Dieter Kugelmann, hat klar Stellung bezogen und betont, dass der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von …
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Die Anhörung des Personalrats sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, da der Zugang des Anhörungsschreibens am 07. …
Anklage eines Redakteurs wegen Verlinkung auf verbotene Webseite, rechtswidrige Durchsuchungen und der Umgang …
Flugblattaffäre rund um den Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft unfreiwillig, die eigene …
Für die Berechnung der entsprechenden Fristen ist jeweils das Datum der Zustellung maßgeblich, das in der …