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Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB: Beschwerdekammer entscheidet, dass die neue Regel 28 EPÜ in Widerspruch zu Artikel 53 EPÜ steht

Gefunden auf Grunecker.de am 14.12.2018für den Bereich Patentrecht in Urheber und Marken | 167 Wörter, 1 Leser

Textauszug: In einer viel beachteten Entscheidung hat eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts letzte Woche in der mündlichen Verhandlung in Fall T 1063/18 …


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