
Riester Rente - Klauseln zu Zusatzkosten unwirksam - BGH XI ZR 290/22
Für den Sparer werde durch die Klausel nicht deutlich, ob die Sparkasse Abschluss- und Vermittlungskosten …
Für den Sparer werde durch die Klausel nicht deutlich, ob die Sparkasse Abschluss- und Vermittlungskosten …
Die Klausel lässt nicht erkennen, ob die Beklagte im Fall der Vereinbarung einer Leibrente tatsächlich …
Bald merkt er, dass es sich dabei sprichwörtlich um meinen „Pakt mit dem Teufel“ handelt, denn Mizora weigert …
Anstatt dass nunmehr jede Person ihre Schuld an die andere Person durch eine Leistung begleicht, nehmen beide …
Damit handelt es sich um eine kontrollfähige Nebenabrede. b) § 13 Abs. 2 des Arbeitsvertrags …