SONNTAG, 17. JANUAR 2021

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Sondermeldung zum OWi: BVerfG hebt OLG Bamberg auf, oder: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen der Rohmessdaten.



Schlagworte: Beschluss, Informationen, Bamberg, Oberlandesgericht, Messverfahren, Gericht, Verteidigung, Verfahren

Textauszug: Der Beschuldigte kann so das Gericht, das von sich aus keine sachlich gebotene Veranlassung zur Beiziehung dieser Informationen sieht, auf dem Weg des …


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