
Polizei darf Daten nicht grundsätzlich automatisiert auswerten – Regelungen in Hamburg …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Verwandte Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden, die thematisch enger gefasst sind, bestehen auf …
Strafverteidigung und Verteidigung-Bußgeldsachen Strafrecht Strafsachen Ordnungswidrigkeitenrecht …
Dies war erst mit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes möglich, wie der Bundesfinanzhof in …
April 2020 und verwendete hierfür das online vom Beklagten bereitgestellte Formular „Antrag auf Gewährung …