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Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt | 29.04.2019

29.04.2019 - 350 Wörter
Textauszug:
[...] Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tag einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt.

Schlagworte: Ausstrahlung, Eilantrag, Wahlwerbespots, Verpflichtung, April, Europawahl, Bundesverfassungsgericht, Partei

Quelle und URL: https://www.michael-kirchhoff.com/bundesverfassungsgericht/eilantrag-der-npd-auf-verpflichtung-zur-ausstrahlung-eines-wahlwerbespots-abgelehnt

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