Textauszug: Aufgrund des Anspruchs auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG müssen die …
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Das Alles erklärt dann auch, warum trotz der hinreichenden Verurteilungsprognose des Staatsanwaltes immer …
Einer Veröffentlichung unter Nennung der vollständigen klagegegenständlichen Wortmarken der Antragstellerin …
Insbesondere sind Elternbeiträge unter anderem nach Auffassung des obersten Verwaltungsgerichts im Land …
Hingegen sei im Verfahren nach § 13 a BauGB ein Bebauungsplan unzulässig, der lediglich Flächen mit einem …
Finanzamt und Finanzgericht lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass …
Oktober 2020 vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit der Betrieb von Schwimmbädern, Spaß- und …
Nach den Entscheidungsgründen des OVG Lüneburg stellen die ministeriellen Erlasse zum Umgang der Justiz mit …
Händler und Hersteller müssen bei Werbung für Ihre Produkte häufig eine Vielzahl an Informationspflichten …
Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …