DIENSTAG, 5. DEZEMBER 2023

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Landeshauptstadt München hebt freiwillig Zwangsgeld- androhung gegenüber Eltern auf - und erlässt sogleich einen erneuten Zwangsgeldbescheid Parallelfall in Ber-lin: VG Berlin bejaht Ermessensfehler einer behördlichen Zwangsgeldandrohung

Gefunden auf Rechtsanwalt-Verfassungsrecht.de am 17.11.2023
für den Bereich Familienrecht in Ehe und Familie
Statistik:910 Wörter

Auszug:
Lipinski: "Bislang gibt es leider noch keine einheitliche Grenze für die Höhe eines von der Behörde angedrohtes Zwangsgeld, ab derer die Behörde …


Schlagworte:
Eltern, Landeshauptstadt München, Berlin, Zwangsgeldandrohung, Behörde, Zwangsgeld, Ermessensfehler



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