Textauszug: Der Begriff “Oktoberfest” ist ab sofort als Marke ein geschützter Begriff.
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Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten …
Darüber hinaus sieht § 9 KSchG die Möglichkeit vor, dass das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer …
Finanzamt und Finanzgericht lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass …
Wurden die personenbezogenen Daten von der Schwittay Rechtsanwaltsgesellschaft mbH öffentlich gemacht und ist …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
Die Überprüfung der getroffenen Wie wird ein Arbeitsverhältnis beendet? Die Kündigung des …
Dies hindert eine nationale Aufsichtsbehörde jedoch nicht daran, Datenübermittlungen zu kontrollieren und …
Die Entscheidung wirft deshalb so viele Fragen auf, weil das Oberlandgericht Dresden noch am selben Tag einen …
