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Der angegriffene Bebauungsplan setzt in dessen Geltungsbereich nördlich des Kernortes E, nördlich der …
Mit heute zugestelltem Urteil hat die für das Straßenrecht zuständige 12.
Im Recht der Union oder der Mitgliedstaaten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und …
OVG NRW: Mietfahrräder dürfen im öffentlichen Straßenraum nur mit Sondernutzungserlaubnis abgestellt werden …
Zwischenzeitlich liegt der Beschluss des G-BA über die bundeseinheitlichen Vorgaben für die Vereinbarung von …
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