Textauszug: Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen …
Möchten Sie einen Anwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht finden? Jetzt anzeigen
Dass es in Bußgeldverfahren für Betroffene immer schwieriger wird, ihre Unschuld zu beweisen liegt nicht nur …
Die Antwort des Gerichtes lautet: Der Verteidiger des Betroffenen hat einen Anspruch auf Übersendung der …
Hat ein Autofahrer bei dem Verdacht von Geschwindigkeitsverstößen Anspruch auf detaillierte Messdaten? - Dr.
Ein Richter des Amtsgerichtes Herford hat sich in einer sehr lesenswerten Entscheidung fachlich sehr …
Es geht hierbei um den Zugang zu den sogenannten Rohmessdaten eines Geschwindigkeitsmessgerätes, also um …
Verkehrsrecht Saarland: in einem Bußgeldverfahren hat der Betroffene das Recht, Zugang zu den Messdaten zu …
Sachverhaltsaufklärungs- und Darlegungspflicht: Betroffener hat Anspruch auf Informationen außerhalb der …
Müssen Arbeitgeber die täglich effektive Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfassen?
Dezember 2020 Ulrich Bundesverfassungsgericht: Geblitzte Autofahrer dürfen alle Messunterlagen einsehen …
Der Beschwerdeführer begehrte zunächst im Rahmen des behördlichen Bußgeldverfahrens erfolglos Zugang zu …