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Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen | 17.05.2020

Textauszug: [...] Desgleichen kann der Gesetzgeber die gesellschaftliche Akzeptanz der angeordneten Maßnahmen berücksichtigen und ein behutsames oder auch wechselndes Vorgehen im Sinne langfristig wirksamen Lebens- und Gesundheitsschutzes für angezeigt halten. c) …

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde, Antrag, Urteil, Beschluss, &hellip, Lockerungen, Anordnung, April

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