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Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen – Ausnahmegenehmigung | 17.05.2020

Textauszug: [...] Danach kann die zuständige Versammlungsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt in besonders begründeten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, sofern dies aus …

Schlagworte: Antragsteller, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Antrag, Beschluss, Anordnung, Antragsgegner, Satz

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