MONTAG, 6. FEBRUAR 2023

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Die Lizenzwilligkeit des Patentverletzers darf sich ebenso wenig wie die Lizenzierungsbereitschaft des Patentinhabers in der einmaligen Bekundung nach FRAND erschöpfen

Gefunden auf Patentrechtler.com am 04.01.2023
für den Bereich Patentrecht in Urheber und Marken
Statistik:14920 Wörter

Auszug:
Der Missbrauch der Marktmacht folgt vielmehr – nicht anders als in Fällen der Belieferungsverweigerung oder des ver-weigerten Zugangs zu einer …


Schlagworte:
Klägerin, Beklagten, Haier, Urteil, Berufungsgericht, Angebot, Patentinhaber, Patentinhabers



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