SAMSTAG, 17. APRIL 2021

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EuG: Lego-Stein weiter als Geschmacksmuster geschützt

Gefunden auf Ra-Plutte.de am 30.03.2021für den Bereich Geschmacksmusterrecht in Urheber und Marken | 960 Wörter

Textauszug: Das Gericht führt sodann aus, dass ein Geschmacksmuster für nichtig zu erklären ist, wenn alle Merkmale seiner Erscheinung ausschließlich durch die …


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