Textauszug: Kundendatenerhebung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung zulässig › kanzlei.
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Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine nur papiergebundene …
Im gesamten Beherbergungsbetrieb ist durch organisatorische Maßnahmen oder bauliche/einrichtungsbezogene …
Es bestehen keine offensichtlich durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die maßgeblichen Vorschriften in §§ …
Hierzu gehören gemäß Nr. 1 auch die Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, gemäß Nr. 3 die …
Unabhängig davon bestehen aber mit Blick auf den in der kurzfristigen Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG …
Dezember 2020 – 13 B 1707/20. NE -, juris, Rn. 57 ff. , u. a. in Bezug auf das in § 14 Abs. 1 der Verordnung …
Darüber hin- aus kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Ausnahmen von Anforderun- gen …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission derartige Bestimmungen mit. Der Verantwortliche oder der …