Textauszug: Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf für das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vorgelegt, …
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Kathrin Bürger gibt im Radiointerview mit dem Deutschlandfunk Auskunft darüber, ob Arbeitnehmer aus Angst vor …
Das Gericht vermag nämlich auch einen verfassungsunmittelbaren Anspruch des Antragstellers auf gleiche …
Kann der Arbeitgeber nachweisen, dass er aufgrund der aktuellen Situation die zwingend erforderlichen …
Da mit einem steigenden Bedarf von Beatmungskapazitäten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser auch der …
Angesichts der nun im Gegenteil zu verzeichnenden sehr weiten Verbreitung des Infektionsgeschehens in der …
Anstelle der nach § 32 Satz 1 IfSG ermächtigten Landesregierung war aufgrund der nach § 32 Satz 2 IfSG …
Dezember 2020 – 13 B 1707/20. NE -, juris, Rn. 57 ff. , u. a. in Bezug auf das in § 14 Abs. 1 der Verordnung …
Auf dieser Webseite haben wir für Sie die wichtigsten Informationen im Umgang mit dem Corona-Virus …
Ferner hat sie mit Schriftsatz vom 12. 11. 2012, S. 4 f. ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs auf …
Besteht bei einer Verkehrskontrolle wegen wahrgenommenen Cannabisgeruchs der auf Tatsachen basierende …