
OVG Münster: Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig
Zur Verwendung der Mittel hieß es in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung, die Mittel seien zur Finanzierung …
Zur Verwendung der Mittel hieß es in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 der Vereinbarung, die Mittel seien zur Finanzierung …
Die rechtliche Grundlage für die erstattungsfähigen Kosten findet sich in dem § 91 ZPO. Gem. § 91 ZPO kann …
Der Kläger hat gegen die Beklagte ferner einen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Nutzungsausfalls …
Bundestags hat sich in seiner Ausarbeitung vom 06. 04. 2020 bei der Überprüfung der Frage, ob der …
Das Unternehmen bietet seinen Kunden eine Volldienstleistung – d. h. einen Komplettservice für die …