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Automatisierte Kontrolle des Kraftfahrzeugkennzeichens nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig | 07.02.2019

07.02.2019 - 172 Wörter
Textauszug:
[...] Zur Begründung führten die Richter des obersten deutschen Gerichtes an, dass eine automatisierte Kontrolle des Kennzeichens einem Grundrechtseingriff gegenüber allen Personen entspräche, deren Kraftfahrzeugkennzeichen erfasst und abgeglichen werde.

Schlagworte: [Kontrolle, Bayerischen Polizeiaufgabengesetz, Teilen, Automatisierte, Kraftfahrzeugkennzeichens, Dezember, ]

Quelle und URL: https://www.datenschutzticker.de/2019/02/automatisierte-kontrolle-des-kraftfahrzeugkennzeichens-nach-dem-bayerischen-polizeiaufgabengesetz-in-teilen-verfassungswidrig

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