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Bundesgerichtshof: Kommunales Amtsblatt und unlauterer Wettbewerb | 17.07.2019

17.07.2019 - 297 Wörter
Textauszug:
[...] Bei gemeindlichen Publikationen bestimmen sich Umfang und Grenzen – so der Bundesgerichtshof – unter Berücksichtigung der aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden kommunalen Kompetenzen …

Schlagworte: [Bundesgerichtshof, Amtsblatt, Kommunales, Wettbewerb, Stadt Crailsheim, Verlag]

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