
Bundesverfassungsgericht zu Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Formalbeleidigungen
Das BVerfG hatte jedoch ein Problem mit der mangelnden Individualisierung der Beleidigten in den konkreten …
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Das BVerfG hatte jedoch ein Problem mit der mangelnden Individualisierung der Beleidigten in den konkreten …
Aber man muss lernen, sich in kritischen Situationen im Straßenverkehr zu beherrschen, da ein …
Kann eine schlechte Google Bewertung strafbar sein?
Neben diesen „Klassikern“ strafrechtlicher Vorwürfe gegen Rettungsdienstmitarbeiter sind zahlreiche andere …
März 2013 – 5 K 191/13 -, juris Rn. 4; Graulich, in: Lisken/Denninger PolR-HdB, Kapitel E, Rn. 449, …
Die Beschleunigung gibt an um wieviel sich die Geschwindigkeit in jeder Sekunde verändert. das klassische …
Es ist vielmehr eine Frage des Einzelfalls, ob ein Mandant mit erheblicher Blutalkoholkonzentration seine …
Verfassungsrechtlich ist jedoch der Spruch „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ anzuzweifeln, da der …
Jedenfalls muss die Unwahrheit der Behauptung feststehen. Bei der Üblen Nachrede hingegen werden …
Sexueller Kindesmissbrauch: Tathandlungen mit und ohne KörperkontaktGemäß § 176 Abs. 1 StGB macht sich wegen …