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AGB-Klausel zur Fernabschaltung unwirksam

Gefunden auf Kanzlei.biz am 29.11.2022
für den Bereich Mietrecht in Mieten und Wohnen
Statistik:2910 Wörter

Auszug:
Die Annahme des Berufungsgerichts, die Sperrung der Auflademöglichkeit stelle eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB dar und löse Ansprüche der Mieter …


Schlagworte:
Batterie, Mieter, Kündigung, Sperrung, Klausel, Mieters, Fall, Nutzung



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