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Hartz IV: Keine vorläufige Leistungsgewährung bei anhängigem BVerfG-Verfahren zur Verfassungs­mäßig­keit von Sanktionsregelungen | 04.09.2019

04.09.2019 - 408 Wörter
Textauszug:
[...] Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auch eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II ausscheidet, solange beim Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungs­mäßig­keit der Sanktionsregelungen zur Klärung …

Schlagworte: [, Leistungsgewährung, 7, Sanktionsregelungen, Nordrhein-Westfalen, 41, Hartz, Verfassungsmäßigkeit]

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