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Kostenfestsetzung: Kann eine Kostenfestsetzung zur Rechtssicherheit auch bei bereits erfolgter Zahlung erfolgen ?

Gefunden auf Niehus-Rechtsanwaelte.de am 27.04.2020
für den Bereich AGB-Recht in Unternehmen und Gesellschaften
Statistik:345 Wörter

Auszug:
Denn dieser Rechtsgrund ergäbe sich unmittelbar aus der Kostengrundentscheidung, auf Grund der die Kostenfestsetzung überhaupt beantragt werden kann. .


Schlagworte:
Kostenfestsetzung, Zahlung, Beschluss, Rechtssicherheit, Rechtsprechung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einwendungen, Erinnerungsführer



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