
Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Anspruch auf Einschreiten
Eine Person, die im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 57 Abs. 1 Buchst. f, 77 Abs. 1 DSGVO geltend macht, …
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Lebensversicherungs AG 3. 4. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Dauer des …
Händler können sich auf Vereinbarungen mit Verbrauchern, welche zum Nachteil der Verbraucher von den …
In Form eines zusätzlich zum Kaufvertrag abgeschlossenen Garantievertrags übernimmt der Garantiegeber, also …
Soweit die Anzahlungen mit Kenntnis und Zustimmung der Gesellschafter der Schuldnerin erfolgt seien, werde …