FREITAG, 17. SEPTEMBER 2021

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Beschluss vom 29. Juli 2021 – I ZR 135/20 – Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Gefunden auf Kanzlei-Puetz.de am 29.07.2021für den Bereich Ausländerrecht in Ausländer, Asyl und Europa | 882 Wörter

Textauszug: Falls der Verkaufspreis im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG den Pfandbetrag enthalten muss, möchte der Bundesgerichtshof mit der zweiten …


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