Textauszug: Hier hat die Verwaltungsbehörde das Verfahren jedoch nicht endgültig eingestellt, sondern lediglich den Bußgeldbescheid vom 23. 06. 2020 zurückgenommen und …
Neue Regelfahrverbote wegen Verstoß gegen das Zitiergebot nichtig 1. In der Präambel der 54. …
Straßenverkehrsordnung mit Formfehler: Kleiner Fehler beim Zitiergebot, große Folgen – DER SPIEGEL In der …
Aber selbst wenn man – einen Verstoß unterstellt – deshalb nicht nur eine Teilnichtigkeit, sondern eine …
Insbesondere wird gegen die Rechtmäßigkeit der Neuregelung der Fahrverbote eingewandt, dass das Zitiergebot …
Es ist eine besondere Entscheidung, die in einem besonderen Verfahren ergangen ist, nämlich in einem …
Rücknahme des Nachbesetzungsantrages möglich - News Home News Rücknahme des Nachbesetzungsantrages möglich …
StVO-Novelle 2020 – Bußgeldbescheide und Fahrverbote höchstwahrscheinlich ungültig - Rechtsanwälte Cramer, …
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In der Präambel der 54. Änderungsverordnung der StVO-Reform, die zum 28. 04. 2020 in Kraft trat, müssen alle …
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, dass sie nicht wegen der angeklagten Tat – § 316 StGB -, …