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Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 05. 07. 2019 befassen sich die …
Das Verfahren war auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zu übertragen, weil der Fall …
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. 11. 2019 – 2 Rb 35 Ss 808/19 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. 8. …
Lv 7/17 nunmehr dieser Problematik angenommen und entschieden, dass im konkreten Fall der …