Textauszug: Das OLG Hamburg ist dieser Rechtsauffassung gefolgt . bei einer Trennung Der Gesetzgeber sieht vor, dass jeder Ehegatte die Herausgabe von ihm gehörenden …
Möchten Sie einen Anwalt für Unterhaltsrecht finden? Jetzt anzeigen
Zieht ein Ehegatte während der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung aus und bekundet innerhalb von 6 Monaten …
Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Der Begriff des Haushaltsgegenstands in § 1361 a BGB ist weit gefasst: Es können auch Luxusgegenstände …
Finanzamt und Finanzgericht lehnten diese günstigere Berechnungsweise zwar ab, der BFH urteilte jedoch, dass …
Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten …
Darüber hinaus sieht § 9 KSchG die Möglichkeit vor, dass das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer …
Wurden die personenbezogenen Daten von der Schwittay Rechtsanwaltsgesellschaft mbH öffentlich gemacht und ist …
Im konkreten Fall beurteilte das LSG wie schon zuvor das SG die Tätigkeit als selbständig und …
Beim Betreuungsunterhalt bedeutet dies, dass der Elternteil, der das Kind betreut, grundsätzlich bis zum …