Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar?

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Bußgeldrecht

Berechnung der Verjährungsfristen des § 31 OWiG

Insoweit ist allgemein anerkannt, dass das System der straf- und bußgeldrechtlichen Verjährungsvorschriften aufeinander abgestimmt ist und die Verjährungsfristen nach § 31 OWiG entsprechend … Zum Thema

sokolowski.org | Neu-Isenburg

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Kaufrecht

Beihilfe durch berufstypische Handlungen

Beihilfe durch berufstypische Handlungen - Kanzlei Dr. Ein Dauerbrenner! Zum Thema

kanzlei-dr-schmitz.com | Stuttgart

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht – Auslegung eines Vergleichs

Arbeitsrecht - Auslegung eines Vergleichs - Rechtsanwälte Arbeitsrecht – Auslegung eines Vergleichs Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 07. 12. Zum Thema

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Allgemeines Recht

Richterlicher Bereitschaftsdienst

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn sich die Ermittlungsbehörden lediglich darauf berufen, es sei Gefahr im Verzug und ein Ermittlungsrichter … Zum Thema

strafverteidiger-schlei.de | Köln

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Ausländerrecht

Zwangsmaßnahmen müssen durch einen Richter angeordnet werden

Schwiegerelterliche Zuwendungen in Form von Geld zur Finanzierung einer gemeinsamen Immobilie, können von diesen gegebenenfalls nach einer Trennung zur Hälfte von dem Schwiegerkind … Zum Thema

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Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten

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Schadensersatzrecht

OLG Frankfurt spricht in psychiatrischer Klinik geschlossen Untergebrachter Schadensersatz sowie Schmerzensgeld zu

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haerlein.de | Nürnberg

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Internetrecht

StMJ: Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz – Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Als zentraler Ansprechpartner für die Redaktionen in Bayern fungiert dabei die Staatsanwaltschaft München I, die bei der Veranstaltung einen Einblick in das geplante Verfahren zur raschen … Zum Thema

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Wohnungseigentumsrecht

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz. Zum Thema

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Rentenrecht

Besteuerung von Renten als Doppelbesteuerung unzulässig?

Das FG berücksichtigte bei der Berechnung der aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen die Beiträge zu den verschiedenen Sparten der Sozialversicherung … Zum Thema

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