Vergleich richterlichen Handelns mit der NS-Justiz strafbar? | 01.12.2019

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Textauszug: [...] Darin wurde ihm vorgeworfen, am 11. 04. 2017 im Rahmen eines beim Amtsgericht Wiesloch anhängigen Zivilrechtsstreits in einem an das Gericht gerichteten Schreiben folgende Aussagen über Richter am Amtsgericht X. getroffen zu haben: „Wenn Richter in …

Schlagworte: Angeklagten, Richter, Amtsgericht, Angeklagte, Äußerung, Beleidigung, Landgericht, Richters

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