
Ich habe da mal eine Frage: Erfolgreiches Beschwerdeverfahren – welche Gebühren?
Ich möchte jetzt wissen welche Gebühr nun entstanden ist, evt. kann ich im Wege der Gebührenausgleichs …
Ich möchte jetzt wissen welche Gebühr nun entstanden ist, evt. kann ich im Wege der Gebührenausgleichs …
Nach Klageerhebung gegen andere vormalige Antragsgegner, nicht aber gegen die jetzige Streithelferin, trat …
Der Rechtsstreit endete in mündlicher Verhandlung vom 17. 12. 2020 mit einem Vergleich . Mit Beschluss vom …
Der Senat hält im Lichte dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die vorliegend erteilte …
Gusy/Eichenhofer in BeckOK DatenschutzR 44. Ed. BDSG § 1 Rn. 128). aa) Das SächsDSG aF …