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OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 – 3 RVs 47/20: Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht iSv. § 13 StGB, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu beseitigen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.

Gefunden auf Anwalt-In-Mol.de am 21.01.2021für den Bereich Grundstücksrecht in Bau und Architektur | 169 Wörter

Textauszug: OLG Hamm, Urt. v. 23. 11. 2020 – 3 RVs 47/20: Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht iSv. § 13 StGB, Kennzeichen verbotener …


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