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OLG Hamm: "Felsquellwasser" kann als Wortmarke geschützt bleiben | 19.02.2019

19.02.2019 - 341 Wörter
Textauszug:
[...] Wenn dieselbe Nutzung innerhalb des Werbeslogans, die bereits zu der Eintragung in das Markenregister geführt habe, nach der Eintragung in das Register - wie hier von der beklagten Brauerei - fortgesetzt werde, müsse dies genügen, die Wortmarke auch …

Schlagworte: Wortmarke, Brauerei, Hamm, ", Felsquellwasser, Felsquellwasser, Senat

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