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4A_400 /2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung | 23.05.2020

Textauszug: [...] Hin­sichtlich der Frage, ob die von ein­er örtlich unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde aus­gestellte Klage­be­wil­li­gung gültig ist, erin­nerte das Bun­des­gericht zunächst daran, dass das nach der Schlich­tungsver­hand­lung angerufene Gericht …

Schlagworte: Schlich­tungs­be­hörde, Bun­des­gericht, Partei, Publ, Search, Klage­be­wil­li­gung, Unzuständigkeit, Einrede

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4A_400 /2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung

Hin­sichtlich der Frage, ob die von ein­er örtlich unzuständi­gen Schlich­tungs­be­hörde aus­gestellte Klage­be­wil­li­gung gültig ist, erin­nerte das Bun­des­gericht zunächst daran, dass … Zum Thema

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