Textauszug: Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der …
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Schnell verwirklicht ist insbesondere der Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB. ,,Mit Freiheitsstrafe bis zu …
Ein in der Praxis häufig vorkommender Fall, ist die Hinterziehung in "großem Ausmaß" . Mit Beschluss vom 15. …
Da infolge der Corona-Krise viele Betriebe in eine finanzielle Notlage geraten sind, hatten die obersten …
Darüber hinaus sieht § 9 KSchG die Möglichkeit vor, dass das Arbeitsgericht den Arbeitgeber zur Zahlung einer …
Darin allein liegt, wie der Senat bereits in den andere Zusammenhänge betreffenden Verfahren 18 U 112/17 und …
Wurden die personenbezogenen Daten von der Schwittay Rechtsanwaltsgesellschaft mbH öffentlich gemacht und ist …
Ebenso kann dahinstehen, ob es ausreichend wäre, wenn der Kläger stattdessen die Zufahrt zum Grundstück Flst. …
Ihm steht entgegen den Ausführungen des Landgerichts kein Notwegerecht zu. 7) Der Senat hat sich schließlich …
Die Überprüfung der getroffenen Wie wird ein Arbeitsverhältnis beendet? Die Kündigung des …
Hallo, ich habe eine Frage, ich habe -6000 € in meiner Bank DISPO und ich verdiene 930 € netto, was besser …