
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für …
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Hier zum Abschluss die Vorlagefragen und die Antworten des EuGH, letztere auf Französisch. a) Was fällt unter …
Die von allen Angeklagten erhobene Rüge der Verletzung von § 275 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 338 Nr. 7 StPO, mit …
OLG Köln v. 14. 05. OLG Köln v. 14. 05. Veröffentlicht am 6. Beschluss v. 14. 05. 1. ) Das angefochtene …
Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags …
Darin wurde ihm vorgeworfen, am 11. 04. 2017 im Rahmen eines beim Amtsgericht Wiesloch anhängigen …
Oktober 2019 und lud neben dem Angeklagten, einem Dolmetscher für die englische Sprache und dem …
Die Zeugin C war durch die Drohung des Angeklagten, die Fotos bei Facebook veröffentlichen zu wollen oder an …
März 2000 – 4 StR 513/99, juris Rn. 13). b) Auch im Fall II. 2 der Urteilsgründe tragen die …
Aufgrund seiner langjährigen Suchterkrankung befand sich der Angeklagte nach Feststellungen der …