
BGH: Goldene Farbe der „Lindt-Goldhasen“ ist als eigene Marke schutzwürdig
Damals entschieden die Gerichte zugunsten des Konkurrenten, der Firma Riegelein, dass deren Schokoladenhase …
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Das OLG München hatte das Klagebegehren von Lindt mit der Begründung abgewiesen, dass das schweizerische …
Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht prüfen müssen, ob die Beklagte die …
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs rechtzeitig vor Ostern und mit gebührendem Abstand zu Weihnachten um …