
Manövrieren an den Grenzen des § 129 StGB
Noch bevor sich Gerichte höherer Instanz näher mit dem Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und …
Noch bevor sich Gerichte höherer Instanz näher mit dem Verhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und …
Verhältnismäßigkeit und verfassungskonforme Interpretation Die Bemühungen um eine Restriktion des …
Fokussiert werden soll im hiesigen Beitrag das tatbestandliche Charakteristikum des Vereinigungszwecks: …
Der Straftatbestand des § 129 Abs. 1 StGB soll „die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der …
Nach allem, was man über „Letzte Generation“ weiß – Informationen über das Bündnis sind öffentlich einsehbar, …